Justiciability of the Energy Strategy 2050

Work Package 4 (2017)

Das Forschungsprojekt befasst sich mit den juristischen Massnahmen zur Erreichung der Energiewende und der Klimaziele. Die Massnahmen der ersten Etappe der Energiewende wurden von Volk und Ständen in der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 angenommen. Die Umsetzung der Energiewende unter Berücksichtigung der Klimaziele stellt nicht nur eine der grössten gesellschaftlichen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte dar, sondern beinhaltet auch eine Reihe von rechtlichen Fragen. Streitfälle zu erneuerbaren Energien und der Dekarbonisierung gewinnen vor dem aktuellen politischen Hintergrund stetig an Bedeutung, indessen sind die zugrunde liegenden Rechtsgebiete noch kaum wissenschaftlich erforscht. Im Rahmen von drei integrierten Dissertationsprojekten werden verschiedene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Energiewende und der Klimaziele spezifisch untersucht. Die Erforschung erfolgt dabei anwendungsorientiert, anhand von Gerichten zugänglichen (sog. justiziablen) Themenbereichen des nationalen und internationalen Öffentlichen Rechts. Die Themen beinhalten etwa Fragen der Zulässigkeit der Subventionierung erneuerbarer Energien, der Aufsicht über die Einhaltung der neuen rechtlichen Vorgaben zu erneuerbarer Energie und Klima sowie der Zielkonflikte mit dem Umwelt- und Heimatschutz. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Produktion, Marktzugang und Nutzung erneuerbarer Energien werden dabei auf der Grundlage des nationalen Öffentlichen Rechts, des Europarechts und des Völkerrechts erschlossen.

Researchers from SCCER CREST:

Prof. Dr. Julia Hänni, Leonie Riemenschnitter

Research Partners:

University of Lucerne